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   LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 9 Sa 599/09   

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https://dejure.org/2010,12056
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 (https://dejure.org/2010,12056)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 (https://dejure.org/2010,12056)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 9 Sa 599/09 (https://dejure.org/2010,12056)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 9 Sa 599/09
    Dem entspricht es, dass ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nur auf Abtretung des Erstattungsanspruches des Arbeitnehmers gegen den Sozialversicherungsträger nach § 26 Abs. 3 SGB IV gerichtet sein kann, solange dem Arbeitnehmer von der Einzugsstelle die zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht ausgezahlt worden sind (BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - EZA § 4 TVG Gaststättengewerbe Nr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Daher fällt die Problematik der Rückzahlung der auf eine überzahlte Vergütung abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hier nicht an (vgl. dazu LAG Düsseldorf 03.05.2010 - 14 Sa 71/10 - zu I 3 b aa, unter Hinweis auf BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - Juris Rn. 19 ff, LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 - Juris Rn. 19 ; Kammer 20.03.2007 - 12 Sa 306/07, - Juris Rn. 34).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

    Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung

    Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 38 Abs. 2 EStG und § 26 Abs. 3 SGB IV dem Arbeitnehmer zustehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2010 - 9 Sa 599/09 - Rn. 18 f. mwN, zitiert nach juris, Staudinger - Gursky (2011) BGB § 387 Rn. 57).

    Eine Verrechnung mit den für andere Zeiträume gezahlten Steuern und Beiträgen ist hierbei nicht möglich (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2010 - 9 Sa 599/09 - Rn. 18, aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis -

    Eine Verrechnung mit den für andere Zeiträume gezahlten Steuern und Beiträgen ist hierbei nicht möglich (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2010 - 9 Sa 599/09 - Rn. 18) .
  • LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

    Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB

    Zumindest diese müssten von dem zur Aufrechnung gestellten Rückzahlungsbetrag in Abzug gebracht werden Da das trotz der Erörterung in der letzten mündlichen Verhandlung nicht geschehen ist, kann der Umfang einer zulässigen Aufrechnung nicht hinreichend bestimmt werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2008, EzA Nr. 3 zu § 4 TVG Gaststättengewerbe; LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2007 - 12 Sa 306/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 - juris).
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